Alte Feuerwache

Stadt Duisburg muss 2,1 Millionen Fördergelder zurückzahlen

Momentan bleibt die Alte Feuerwache an der Friedensstraße oft verschlossen.

Foto: Stephan Eickershoff

Momentan bleibt die Alte Feuerwache an der Friedensstraße oft verschlossen. Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Die Bezirksregierung kassiert das Konzept zur Alten Feuerwache: Verwaltungsgericht weist Klage der Stadt ab: Das wird teuer.

Die Stadt muss 2,1 Millionen Euro Fördermittel zurückzahlen – das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Stadt Duisburg gegen den Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen.

Zum Hintergrund: 2004 bekam die Stadt für die Einrichtung des Kultur- und Stadtteilzentrums „Alte Feuerwache e.V.“ Fördermittel. 50 Prozent wurden von der EU finanziert, 40 Prozent kamen vom Land NRW, zusammen 2,9 Millionen Euro.

Zehn Prozent musste die Stadt beisteuern. Ein Verein sollte sich um die Bewirtschaftung des Gebäudes kümmern und auch Veranstaltungen organisieren. Allerdings gab es Zweifel, ob das Konzept konform mit den Förderrichtlinien war. Schon im September forderte die Bezirksregierung die Stadt auf, 2,1 Millionen zurückzuzahlen, weil die Zweckbindung verfehlt wurde. Gegen den Widerruf der Fördermillionen reichte die Stadt allerdings Klage ein. Das Ergebnis kam nun ins Haus geflattert.

Die CDU ist erbost und schießt gegen die Entwicklungsgesellschaft Duisburg und Dezernent Carsten Tum. „Bereits seit Jahren ist der Verwaltung bekannt, dass die angestrebte Lösung für das Kultur- und Stadtteilzentrum Alte Feuerwache mit einer GmbH als Betreiberin nicht den Förderrichtlinien des Landes entspricht. Doch ein anderes Konzept wollte und konnte die EG DU nicht vorlegen“, wettert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Auf Nachfrage unserer Zeitung, rechtfertigt sich die Stadt: „Die Stadt Duisburg war der Überzeugung, dass das seit 2011 vorliegende Konzept mit einer GmbH als Betreiber mit den Förderrichtlinien des Landes konform war. Deshalb wurde gegen den Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung geklagt und weiterhin an dem Konzept festgehalten. Zudem wurde das alte Betreiberkonzept aus Sicht der Stadt bis Mitte des letzten Jahres erfolgreich umgesetzt und war im Stadtteil stets positiv angesehen.“

Vorsorglich wurden allerdings Rückstellungen im Haushalt für eine Rückzahlung plus Zinsen gebildet. Die wird Kämmerin Dörte Diemert nun tatsächlich zurück überweisen müssen.

Unberührt vom Finanzstreit um die Alte Feuerwache ist ebenfalls ungewiss, wie das Haus in Zukunft mit Leben gefüllt wird. Aktuell können in Hochfeld nur die Multi-Kulti-Gruppen spielen und proben. Für weitere Veranstaltungen bleibt die Feuerwache geschlossen.

Die Entwicklungsgesellschaft hatte erst im Dezember ein neues Konzept zur Bezirksregierung geschickt, wohl in der Hoffnung, den finanziellen Schaden noch abzuwenden. Außerdem gab es jüngst ein Treffen mit sämtlichen Vereinen und Engagierten, die beraten haben, wer sich um das Haus kümmern und was in den Räumen stattfinden soll. Einige Teilnehmer, die ihre Ideen bereits vor einigen Monaten der EG DU vorstellten und darauf hofften, diese bald umsetzen zu können, sind aber enttäuscht und fühlen sich ausgebremst.

„Viele Köche verderben den Kuchen“, beschreibt einer die Gemengelage. Dazu möchte sich die EG DU allerdings nicht äußern, und verweist auf die Stadt. Dort heißt es: „Über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten der Alten Feuerwache wird derzeit in einer eine interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Stadtentwicklungsdezernates beraten.“

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