Pipeline-Gesetz hält Prüfung in Karlsruhe stand

Die Wahrscheinlichkeit, dass die umstrittene CO-Pipeline zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Uerdingen in Betrieb geht, ist erheblich gestiegen. Das Rohrleitungsgesetz des NRW-Landtages von 2006, es schuf die rechtliche Grundlage für das Projekt und die damit verbundenen Enteignungen, ist nicht verfassungswidrig. Das erklärt das Bundesverfassungsgericht in seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die umstrittene CO-Pipeline zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Uerdingen in Betrieb geht, ist erheblich gestiegen. Das Rohrleitungsgesetz des NRW-Landtages von 2006, es schuf die rechtliche Grundlage für das Projekt und die damit verbundenen Enteignungen, ist nicht verfassungswidrig. Das erklärt das Bundesverfassungsgericht in seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Der 1. Senat in Karlsruhe teilt nicht die Bedenken des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG). Es hatte im Frühjahr 2014 das Revisionsverfahren der Klage von enteigneten Grundeigentümern gegen das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf ausgesetzt, um zunächst prüfen zu lassen, ob das zugrundeliegende Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Zweifel der OVG-Richter begründeten aber einen Verfassungsverstoß nicht ausreichend, erklären die Bundesrichter. Nun wird das in Münster ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

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