KI-Stimme. Info
Vier von sechs Volksbegehren scheitern
Berlin. .
Vier von sechs Volksbegehren in Deutschland sind nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ im vergangenen Jahr gescheitert, weil zu wenige Unterschriften zusammengekommen sind. Darunter waren drei Initiativen gegen Windkraft aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wie der Verein am Mittwoch in Berlin mitteilte. Allgemein scheiterten knapp zwei Drittel aller direktdemokratischen Verfahren in Deutschland, bevor es zu einem Volksentscheid komme, hieß es. In rund einem Drittel der Fälle erzielten die Initiativen dennoch Erfolge oder Teilerfolge, ohne dass es zu einer Abstimmung komme. Volksinitiativen, Bürgerbegehren und Volksentscheide sind Mittel einer direkten Demokratie. Per Volksentscheid, dem das Volksbegehren vorausgeht, können die wahlberechtigten Bürger verlangen, ein Landesgesetz oder die Landesverfassung zu ändern oder ein neues Gesetz einzuführen.
