Gleichberechtigung

Städte befürchten Klagewelle wegen rot-grüner Frauenquote

Frauen sollen im öffentlichen Dienst in NRW bei der Besetzung von Stellen bevorzugt werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Die schwammige Formulierung hat bereits zu etlichen Klagen gegen das Gesetz geführt.

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Frauen sollen im öffentlichen Dienst in NRW bei der Besetzung von Stellen bevorzugt werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Die schwammige Formulierung hat bereits zu etlichen Klagen gegen das Gesetz geführt. Foto: imago stock&people

Düsseldorf.  Die Landesregierung hat das Gleichstellungsgesetz ausgeweitet, was Gerichte als verfassungswidrig einstuften. Nun droht jahrelanger Rechtsstreit.

Die NRW-Kommunen fürchten eine Klagewelle und einen jahrelangen Beförderungsstopp wegen der umstrittenen Frauenquote der rot-grünen Landesregierung für den öffentlichen Dienst. Zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten geltende Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet.

Essens Personaldezernent Kromberg warnt vor "Blockadesituation"

„Der Städtetag hatte schon im vergangenen Sommer Korrekturen angemahnt. Weitere Klagen sind nicht auszuschließen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des NRW-Städtetages. Essens Personaldezernent Christian Kromberg fürchtet eine „Blockadesituation“ durch die Frauenquote, gegen die schon auf Landesebene 75 Polizisten und Finanzbeamte sowie ein Feuerwehrmann aus Herne juristisch vorgegangen sind. „Wenn jemand gegen eine Stellenbesetzung klagt, kann derjenige, der sie bekommen sollte, nicht befördert werden. Wir können aber auch seine alte Stelle nicht ausschreiben“, kritisiert Kromberg. Der Beförderungsstopp führe zu einer starken Demotivation bei den Beschäftigten.

Landesregierung lehnt Korrekturen ab

Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben die rot-grüne Frauenquote als verfassungswidrig eingestuft. Frauen sollen nach der neuen Regelung auch dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Noch vor der Landtagswahl wird das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz entscheiden, ob die Vorgaben zu schwammig formuliert wurden und dem Leistungsgrundsatz widersprechen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat angekündigt, dass das Land bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werde. Die Hängepartie im öffentlichen Dienst könnte sich damit über mehrere Jahre hinziehen.

Steuergewerkschaft spricht von "Kampfansage an die Beamten"

„Die Landesregierung hat eine Bruchlandung vor allen Gerichten erlitten und will mit falsch verstandener Frauenförderung jetzt auch noch Stadtverwaltungen, kommunale Unternehmen und Sparkassen lahm legen“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Beide NRW-Sparkassenverbände haben darauf hingewiesen, dass sie im privaten Bankenumfeld um qualifizierte Bewerber konkurrieren müssten und durch die Frauenquote klar benachteiligt würden. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einer „Kampfansage an die Beamten“.

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