Landtagswahl

Armin Laschet (CDU): „Rot-Grün lähmt die Wirtschaft“

Die WAZ zu  Gast beim CDU-Spitzenkandidaten: (v.li.) Michaela Charlé, Manuela Müller, Armin Laschet, Harald Uschmann, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock, Friedhelm Forst und WAZ-Korrespondent Matthias Korfmann auf der Terrasse des Landtagsbüros von Armin Laschet.

Foto: Kai Kitschenberg

Die WAZ zu Gast beim CDU-Spitzenkandidaten: (v.li.) Michaela Charlé, Manuela Müller, Armin Laschet, Harald Uschmann, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock, Friedhelm Forst und WAZ-Korrespondent Matthias Korfmann auf der Terrasse des Landtagsbüros von Armin Laschet. Foto: Kai Kitschenberg

Düsseldorf.   Im Gespräch mit WAZ-Lesern fordert CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet den Erhalt von Förderschulen und eine Kraftanstrengung für das Revier.

NRW wählt im Mai einen neuen Landtag. Was bewegt die Menschen in diesen unruhigen Zeiten? Welche Fragen haben sie an die Politik? WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock und WAZ-Korrespondent Matthias Korfmann haben vier langjährige Leser unserer Zeitung mit CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet ins Gespräch gebracht. Es wurde ein intensiver Austausch über die Flüchtlingskrise, Probleme an den Schulen und über das Revier.

Manuela Müller: In Duisburg leben viele arme Zuwanderer. Was tun wir für die?

Laschet: Viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben schon lange hier und sind gut integriert. Andere leiden unter Armut. Hier muss den Kindern der soziale Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden. Die zweite Gruppe sind Flüchtlinge, bei denen schnell entschieden werden muss, wer eine Bleibeperspektive hat und wer zurückkehren muss. Wer schutzbedürftig ist und bleiben darf, muss beste Bildungschancen bekommen, damit die Integration gelingt. Und es gibt drittens EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die zum Teil in Schrottimmobilien wohnen und von Kriminellen ausgenutzt werden. Inzwischen prüfen die Kommunen den Brandschutz und schließen solche Häuser. Das hätte man viel früher machen müssen. So sehr der Innenminister auch den Begriff von No-go-Areas ablehnt: Die Wahrheit ist, dass es Viertel gibt, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Ich sage: null Toleranz gegenüber Kriminellen und gegenüber Clan-Strukturen. Das hätte auch in der Kölner Silvesternacht gelten müssen.

Harald Uschmann: Sie sprachen von Bildungschancen. Ich war 35 Jahre lang Hauptschullehrer. Hauptschulen bieten bietet Chancen. Leider verschwinden sie.

Gerade viele Syrer sind handwerklich begabt. Für sie wäre die Hauptschule mit kleineren Klassen und intensiverer Betreuung gut geeignet. Deshalb dürfen wir keine weiteren Hauptschulen schließen. Wir brauchen eine bessere Durchlässigkeit je nach Begabung der Kinder. Mein Ziel ist der soziale Aufstieg durch Bildung, unabhängig von der Herkunft der Eltern.

Michaela Charlé: Wie können die Asylverfahren beschleunigt werden? Ich engagiere mich für Flüchtlinge und erlebe, wie sie diese Unsicherheit belastet.

Bei Syrern ist es relativ einfach. Sie werden nicht abgeschoben. Aber die Anerkennungsquote für Algerier, Tunesier, Marokkaner liegt bei unter einem Prozent. Es wäre vernünftig, diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit deren Bürger wissen, dass sie hier keinen Anspruch auf Asyl haben, sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen und ihr Geld den Schleppern geben. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Kretschmann hat Frau Kraft das im Bundesrat leider abgelehnt. Wenn wir die Nordafrikaner schon nicht mehr im Verfahren hätten, könnte man die Asylanträge der wirklich Schutzbedürftigen schneller prüfen.

Friedhelm Forst: Der Bund hilft den Städten in der Flüchtlingskrise mit Geld. Aber das Land gibt dieses Geld offenbar nicht 1:1 an sie weiter. Wie finden Sie das?

Der Bund hilft den Kommunen mit Milliarden. Ich erwarte, dass das Land das Geld 1:1 an die Kommunen weiter gibt. Das hat die rotgrüne Landesregierung nicht gemacht. Sie schwächt damit die Kommunen, die die größte Last zu tragen haben.

Uschmann: In der Schulpolitik liegt vieles im Argen. Es gibt zum Beispiel Probleme bei der Inklusion. Was wollen Sie da ändern?

Eine inklusive Gesellschaft entspricht unserem christlichen Menschenbild. Die Art und Weise, wie Frau Kraft und Frau Löhrmann das allerdings umsetzen, beschädigt dieses wichtige Anliegen. Rotgrün lässt eine Förderschule nach der anderen schließen, Kinder mit Handicap werden in die Regelschulen geschickt, aber die Sonderpädagogen werden nicht mitgeliefert. So stehen Lehrer auf einmal alleine vor mehreren Kindern, die einer besonderen Förderung bedürfen, haben Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse in der Klasse, und die anderen Kinder leiden auch, weil der Lehrer sich ihnen zu wenig widmen kann. Dazu kommt noch Unterrichtsausfall, weil es zu wenige Lehrer gibt.

Uschmann: Können Sie das rückgängig machen?

Eine geschlossene Förderschule können wir nicht einfach wiedereröffnen. Aber ich würde als Ministerpräsident sofort ein Moratorium zum Erhalt vorhandener Förderschulen durchsetzen, also keine weitere Förderschule mehr schließen, bis an Regelschulen genügend Sonderpädagogen zur Verfügung stehen.

Forst: Ich bin ein Anhänger von G9 an Gymnasien. Warum wollen Sie den jungen Menschen nicht wieder mehr Zeit geben, damit Sie sich entwickeln können?

Viele Schulleiter sagen: Bei uns läuft G8 gut. Lasst uns in Ruhe weiter arbeiten. Andere meinen, G9 ist besser. Darum möchten wir die Schulen entscheiden lassen und sagen: wenn an einer Schule Lehrer, Eltern und Schüler G9 wollen, dann muss das möglich sein. Unsinnig ist, was Schulministerin Löhrmann fordert. Nämlich eine eigene Lerngeschwindigkeit für jedes Kind. Das funktioniert an einer Modellschule in Alsdorf, aber nicht an 680 Gymnasien im ganzen Land.

Müller: In Bayern sehen wir aber, dass man zu G9 zurück kann.

Ich glaube dennoch, dass es besser ist, Eltern, Lehrer und Schüler entscheiden zu lassen und das nicht von oben herab zu verordnen. In vielen Schulen höre ich, dass die Frage G8 oder G9 gar nicht entscheidend ist. Wichtig ist, dass genügend Lehrer da sind und die Qualität stimmt.

Uschmann: Aber woher nehmen Sie das Geld, um Schulen besser auszustatten?

Rot-Grün hat in den letzten sieben Jahren 567 neue Stellen in der Ministerialverwaltung geschaffen. Zum Vergleich: Unter schwarz gelb waren es 32. Wir brauchen nicht immer mehr Stellen in der Landesverwaltung, sondern müssen Bürokratie abbauen, um unsere Steuer- und Wirtschaftskraft zu stärken. Wäre die Arbeitslosigkeit in NRW in den letzten sieben Jahren so zurückgegangen wie im Rest Deutschlands, hätten wir heute 90.000 Menschen mehr in Beschäftigung, die Steuern zahlten. In NRW bestimmt Umweltminister Remmel von den Grünen mehr die Wirtschaftspolitik als Wirtschaftsminister Duin von der SPD. Rotgrün belastet ehrliche Gastronomen mit einer Hygiene-Ampel und lähmt die Betriebe mit immer neuen Verordnungen. Sie verhindern die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Charlé: Der Solidarpakt ist ein großes Thema. Hannelore Kraft fordert eine Förderung nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung. Angela Merkel sieht weiter erhöhten Förderbedarf für den Osten. Und Sie?

Ich sehe keinen erhöhten Förderbedarf für den Osten. Die Städte dort sehen besser aus als manche in NRW. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht übrigens, dass Straßen, Brücken, Autobahnen nach Bedarf gefördert werden. NRW plant aber im Gegensatz zu Bayern zu wenige Straßen, um dieses Geld abrufen zu können.

Charlé: Bräuchte das Ruhrgebiet nicht eine besondere Förderung?

Ich glaube, dass wir eine nationale Kraftanstrengung für das Ruhrgebiet brauchen. Die außergewöhnlich hohe Verschuldung der Kommunen gibt es so nur im Revier. Diese Region braucht besondere Impulse für Innovation und neue Arbeitsplätze.

Müller: Finden Sie, dass es zu viele oder zu wenige verkaufsoffene Sonntage gibt?

Wir sind prinzipiell dafür, dass der Sonntag geachtet wird und ein Familientag bleibt. Wir brauchen in NRW eine klare Regelung, die das Problem nicht immer wieder in die einzelnen Städte trägt. Wir sind für vier verkaufsoffene Sonntage je Kommune. Das ist ein guter Kompromiss.

Forst: Warum haben wir so viele Verkehrsbetriebe in NRW? In Berlin und Hamburg geht es mit einer Gesellschaft.

Dafür sind die Kommunen zuständig, nicht das Land. Die Großstädte des Ruhrgebiets haben lange ihr eigenes Ding gemacht. Zum Glück gibt es Verkehrsverbünde, die vieles vereinfachen. Im Ruhrgebiet finde ich es richtig, dass die Kommunen inzwischen dem Regionalverband RVR Aufgaben übertragen können. Das macht mehr gemeinsame Projekte möglich, auch beim Nahverkehr.

Charlé: Warum haben im Ruhrgebiet drei Bezirksregierungen das Sagen? Brauchen wir nicht einen Regierungsbezirk Ruhr?

Das hatte die CDU mal vor 25 Jahren im Programm: die Dreiteilung des Landes in Rheinland, Westfalen und Ruhrgebiet. Aber die Widerstände dagegen waren gerade in Westfalen groß. Deshalb ist dies nicht realistisch. Es ist aber gut, dass sich das Ruhrgebiet nun mit dem RVR zu einer Metropolregion zusammenfügt. In der Städteregion Aachen funktioniert das gut, dort wurden Verwaltungen zusammengelegt. In diese Richtung muss das Ruhrgebiet gehen.

Charlé: Wie könnte eine künftige Landesregierung die Stillegung der „Bröckel-Reaktoren“ in Belgien forcieren?

An diesem Beispiel sehen wir, dass wir eigentlich mehr Europa brauchen. Über diese Reaktoren entscheiden allein die Belgier. Wenn aber etwas schiefgeht, sind womöglich die Region Aachen, aber auch weite Teile NRWs nicht mehr betretbar. Also bräuchten wir eine europäische Behörde, die die Sicherheit der Kernkraftwerke überprüft und sie gegebenenfalls auch stilllegen kann. Was mich ärgert: Zuletzt wurden wieder Brennelemente nach Belgien geliefert, ermöglicht durch die Bundesumweltministerin von der SPD. Sie hätte diese Lieferung mit Hinweis auf mögliche Gefahren für Deutschland verbieten können. Das hätte eine diplomatische Auseinandersetzung zur Folge gehabt. Aber ich glaube, man hätte diesen Konflikt eingehen und aushalten müssen. Wenn Bayern dieses Problem hätte, würde Horst Seehofer energisch in Berlin auf Maßnahmen drängen. Diese Power fehlt mir derzeit in NRW. Dafür aber braucht es endlich wieder einen Ministerpräsidenten, der für nordrhein-westfälische Interessen in Berlin und Brüssel kämpft. Das will ich tun.

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