Silvesternacht

Kriminologe: „Polizei muss die Probleme ausbaden“

Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr Universität Bochum,

Foto: Ralf Rottmann

Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr Universität Bochum, Foto: Ralf Rottmann

Bochum.   Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes sieht bei den Polizei-Maßnahmen in der Silvesternacht noch offene Fragen.

Für Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Kriminalpolitik an der Ruhr-Uni Bochum, bleiben nach den Polizei-Einsätzen Fragen offen. Die Polizei dürfe Personen nicht kontrollieren oder einkreisen, nur weil sie äußerlich der Klientel vom vergangenen Jahr ähnelten. „Kontrollen nach Herkunft, Hautfarbe oder Aussehen sind eindeutig rechtswidrig und verstoßen gegen die Menschenwürde. Man kann nicht alle Personen, die nordafrikanisch aussehen, kontrollieren. Nötig sind konkrete Hinweise, dass von der Gruppe Gefahr ausgeht und Straftaten begangen werden könnten“, so Feltes.

Daher habe der Kölner Polizeipräsident die Maßnahmen mit dem aggressiven Verhalten der Männer begründet. Polizeirechtlich sei das nicht zu beanstanden. Ihren Verdacht müsse die Polizei aber anschließend belegen.

Auch das Einkesseln von großen Gruppen sieht Feltes kritisch: „Das ist rechtlich umstritten, vor allem was die Dauer der Einkesselung angeht.“ Die Polizei habe das Interesse, Personalien festzustellen und Personen abzuschotten. Strafrechtlich aber müsse die Aktion relativ schnell beendet werden. „Bei etwa 300 Leuten darf das nicht länger als eine Stunde dauern.“ Der Wissenschaftler erkennt ein grundsätzliches politisches Versäumnis: „So lange die Probleme mit den nordafrikanischen Migranten nicht gelöst sind, wird die Gruppe weiter Schwierigkeiten bereiten.“ Die Polizei sollte nicht die Folgen einer „missratenen Politik ausbaden“ müssen.

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