Personalprobleme

Polizeigewerkschaft: NRW-Grenze "offen wie Scheunentore"

Die Grenzen in Nordrhein-Westfalen zu anderen Ländern sind weitgehend ungesichert, bemängelt die Polizei.

Die Grenzen in Nordrhein-Westfalen zu anderen Ländern sind weitgehend ungesichert, bemängelt die Polizei.

Essen.   Die Polizeigewerkschaft bemängelt weitgehend ungesicherten Grenzen in Nordrhein-Westfalen. Dies sei der schlechten Personalsituation geschuldet.

Die rund 500 Kilometer lange Westgrenze Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien ist derzeit weitgehend ungesichert. Sie stehe „offen wie ein Scheunentor“. Den Vorwurf erhebt Arnd Krummen. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bei ihr Sprecher des NRW-Bezirks Bundespolizei.

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ist desolat“, sagte Krummen unserer Redaktion. Allein bei der Inspektion Aachen fehlten 50 Prozent des nötigen Personals. „Auf der Straße ist so gut wie keiner präsent.“ Ähnliches gelte für den Bereich Kleve. Bei der 3000 Köpfe starken Truppe, die insgesamt in NRW Dienst tun soll, seien derzeit 900 Posten nicht besetzt – auch weil zahlreiche Bundespolizisten an die süddeutschen Grenzen abgeordnet sind, – „obwohl die Balkanroute zu ist und sie wenig zu tun haben“. Andere seien für die Arbeit an Großflughäfen wie Frankfurt und München abgestellt.

Seit Schließung der Balkanroute verstärkt Flüchtlinge über NRW-Grenze

In den letzten Tagen hat Krummen mit Armin Laschet (CDU) gesprochen, dem Oppositionsführer im NRW-Landtag. Er habe ihn darauf hingewiesen, dass seit der Schließung der Balkanroute verstärkt Flüchtlinge über die NRW-Grenzen kommen, vor allem „über das Nadelöhr Aachen. Die Zunahme ist deutlich zu spüren“. Diese Migration stehe aber „so gut wie gar nicht unter Kontrolle“, so Krummen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass im einwanderungsstärksten Bundesland die Kräfte fehlten. Viele der in NRW ankommenden Flüchtlinge würden sich schon aus eigenem Antrieb bei den Bundespolizei-Dienststellen melden. „Sie klingeln bei uns an.“

Der Polizeigewerkschafter begrüßt auch deshalb die Pläne der Bundesregierung, ein Kamerasystem zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen zu beschaffen. „Ich gehe davon aus, dass dies nur ein erster Schritt ist“, sagte Krummen. Entscheidend für Sicherheitsdefizite sei aber die mangelnde Personalausstattung.

Anis Amri war über NRW in Richtung Niederlande entkommen

Wie sicher ist die Westgrenze seit dem Fall der Schlagbäume überhaupt? Ereignisse in jüngster Zeit werfen kritische Nachfragen auf:

Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, konnte kurz vor Weihnachten unerkannt über Nordrhein-Westfalen Richtung Niederlande entkommen.

2016 sind im Rheinland und im westlichen Ruhrgebiet 132 Geldautomaten gesprengt worden. Im Verdacht steht die „Audi-Bande“ – eine Gruppe von bis zu 200 Mitgliedern osteuropäischer Herkunft, die maskiert mit schnellen Limousinen und Tempo 200 die deutsch-niederländische Grenze nutzen, um mit der Beute unsichtbar zu verschwinden. Trotz einzelner Polizeierfolge fehlt bisher der entscheidende Schlag gegen die Bande.

Kriminalität auch immer wieder Thema im Landtag

Skurril: Zwischen Kerken und dem Spargeldorf Walbeck räumen seit wenigen Monaten Unbekannte Tausende von Pfand-Kisten ab und verschwinden damit. Der Schaden für die Gemüsebetriebe geht in jedem Fall in den fünfstelligen Euro-Bereich. Bisher vergeblich gefahndet wird nach einem Kastenwagen mit niederländischem Kennzeichen, den Zeugen gesehen haben wollen. Käme es nach Hinweisen aus der Bevölkerung zur Verfolgungsfahrt, müsste die deutsche Polizei die Verfolgung an der Grenze abbrechen, wie es kürzlich bei Straelen passiert ist.

Ob die Kriminalität seit dem Wegfall der Kontrollen direkt an der Grenze und dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrages gestiegen ist, wird immer wieder zum Thema auch im Landtag. Tatsächlich ist dies nicht voll erfasst, weil die Grauzonen einfach zu groß sind. Das Landesinnenministerium hat vor einiger Zeit für den Zeitraum bis 2013 versucht, zu erklären, wie viele Tatverdächtige aus dem Ausland in NRW in krimineller Absicht unterwegs sind.

Arnd Krummen: „Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht“

In wichtigen Kriminalitätsbereichen ist die Zahl der Straftaten danach insgesamt zwar gesunken. Aber die der ausländischen Täter, die nicht im Inland wohnen und demnach eine Grenze passiert haben müssen, ist oft deutlich gewachsen. Dazu gehört der Wohnungseinbruch, wo es zuletzt 25 Prozent waren und 2004 nur etwa zehn Prozent. Hier gebe es „ein deutliches Indiz für das Agieren mobiler, international handelnder Intensivtäter“, sagt die Landesregierung. Beim Menschenhandel, der meist den Tatbestand der Prostitution umschreibt, verhält es sich nicht anders.

Wäre es richtiger, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder wie vor 1995 generell einzuführen? Bundespolizist Arnd Krummen sagt, ganz persönlich würde er da Ja sagen, denn „Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht“. Doch es reiche zur Zeit anderes: „Wir müssen den Fokus endlich wieder auf unsere Westgrenzen richten, die sich von Frankreich bis nach den Niederlanden erstrecken.“

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