Kontrolle

Müller fordert, alle Flüchtlinge rückwirkend zu überprüfen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will, dass alle Flüchtlinge in Deutschland rückwirkend kontrolliert werden.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will, dass alle Flüchtlinge in Deutschland rückwirkend kontrolliert werden. Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Hannover/Berlin  Entwicklungsminister Müller will eine Überprüfung aller Flüchtlinge. Als Gründe nennt er den Anschlag in Berlin und Sozialmissbrauch.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht sich für eine rückwirkende Kontrolle aller seit 2015 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge aus. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte er: „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“

Millionenschaden durch Mehrfachregistrierung

Er verwies auf den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri, der den Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin verübte, sowie Fälle von Sozialmissbrauch infolge von Mehrfachregistrierungen.

„In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“, sagte Müller dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ und sprach von Zehntausenden Fällen. Auch deswegen sei eine eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich.

Müller will Afrika-Marshallplan vorlegen

Zugleich kündigte Müller an, dass er in zwei Wochen einen Afrika-Marshallplan seines Ministeriums vorlegen werde. „Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden“, sagte der CSU-Politiker. Wichtig sei auch eine eigene wirtschaftliche Perspektive.

Bei seinem Plan gehe es nicht um öffentliche Gelder. Schwerpunkt müsse sein, dass zum Beispiel der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden wird, „um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher Privatinvestitionen zu schaffen“. Zudem sollten neue Formen des gemeinsamen Handels mit Europa entstehen. (epd)

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