Martin Schulz fordert von Europäern Respekt vor Donald Trump

Foto: Reto Klar

Berlin  Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dazu aufgerufen, dem künftigen US-Präsidenten unvoreingenommen zu begegnen.

Es ist sein erstes Interview seit seiner Abschiedsrede als Präsident des Europäischen Parlaments. Martin Schulz ist nach Berlin gekommen, in die EU-Vertretung am Brandenburger Tor. Über seinem Schreibtisch hängt eine Schwarz-Weiß-Fotografie von Willy Brandt. Schulz wird nicht nur als Außenminister, sondern auch als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten gehandelt – und er spricht wie einer, der sich höchsten Aufgaben gewachsen sieht.

Herr Schulz,warum wechseln Sie wirklich nach Berlin?

Martin Schulz: Das war für mich immer eine Option. Die EU braucht Stabilität. Und seit dem Brexit-Votum hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass man diese Stabilisierung vor allem auch über die stärkste nationale Hauptstadt in Europa erreichen kann. Deutschland hat jetzt eine Führungsrolle wahrzunehmen.

Welche Akzente wollen Sie setzen?

Schulz: Ich bewerbe mich um Platz eins der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl. Natürlich bringe ich Erfahrungen aus der Europapolitik mit. Aber ich werde meinen Beitrag nicht reduzieren auf ein Thema. Die meisten innenpolitischen Fragen sind mir sowieso aus der Europapolitik sehr vertraut.

Die Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten will die SPD am 29. Januar bekannt geben. Wissen Sie, ob Sie es werden?

Schulz: Wir haben einen Fahrplan vereinbart. Wir werden in der Parteiführung die Frage der Kanzlerkandidatur erörtern – und dann entscheiden.

Die Entscheidung ist noch nicht gefallen?

Schulz: Eine Entscheidung ist in jedem Fall getroffen: Wir werden am 29. Januar ein Ergebnis haben.

Welchen Stellenwert haben Umfragen bei der Kandidatenkür?

Schulz: Umfragen sind immer Momentaufnahmen. Wer den Bundeskanzler stellen will, braucht eine Langzeitstrategie. Und die ist an das Wahlprogramm geknüpft. Daher wollen wir zunächst unsere inhaltlichen Linien festlegen – und dann die Personalentscheidung verkünden. Was mich persönlich angeht: Wenn die eigene Arbeit auf positive Resonanz stößt, ist man sicher nicht traurig und muss sich dafür auch nicht schämen. Aber Umfragen sind nur ein Teilaspekt. Wir werden schauen, dass wir Programm, Personal und Strategie in Einklang bringen.

Sie und Parteichef Gabriel gelten als Freunde. Gibt es das überhaupt in der Politik?

Schulz: Ja. Sigmar Gabriel und ich sind echte Freunde.

Wie zeigt sich das?

Schulz: Wir können ganz ehrlich und offen miteinander reden. Und was wir unter vier Augen besprechen, lesen wir nicht am nächsten Tag in der Zeitung. Zur Freundschaft gehört Vertrauen. Zur Freundschaft gehören im Übrigen auch Spannungen.

Was schätzen Sie an Sigmar Gabriel – und was nicht?

Schulz: Die Dinge, die ich weniger schätze, werde ich nicht in diesem Interview sagen. Besonders schätze ich, dass Sigmar Gabriel ein sehr authentischer Mensch ist.

Der nächste Bundeskanzler wird es nicht nur mit Putin und Erdogan zu tun haben, sondern auch mit Donald Trump. Was kommt da auf Deutschland, auf Europa zu?

Schulz: Wir haben in den Vereinigten Staaten einen Wahlkampf erlebt, der nicht stilprägend sein darf. Wir müssen verhindern, dass sich ein Wahlkampf, der sich über Fakten hinwegsetzt, in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern wiederholt. Aber Donald Trump ist gewählt, er stellt gerade seine Regierung zusammen. Und er hat Anspruch darauf, dass man ihn nimmt als das, was er ist: der frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sollten den Respekt, den Donald Trump und seine Regierung erwarten, auch an den Tag legen. Dann können wir im Gegenzug sagen: Auch wir wollen mit unserem Modell respektiert werden.

Teilen Sie Befürchtungen, Amerika könnte als Schutzmacht der Europäer ausfallen?

Schulz: Ich bin davon überzeugt, dass die USA ein berechenbarer Partner bleiben – auch in der Nato. Gleichzeitig gewinnt Europa wieder an Attraktivität. Auch zögerliche Regierungen in der EU sagen inzwischen, dass wir eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa brauchen.

Es gibt Hinweise, dass die Wahl in den USA von Russland aus beeinflusst wurde. Droht ein ähnliches Szenario bei der Bundestagswahl?

Schulz: Klar ist: Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen. Wir müssen Unternehmen wie Facebook dazu verpflichten, dass sie gefälschte Informationen nicht verbreiten. Aus der großen Reichweite der sozialen Netzwerke erwächst auch eine erhebliche Verantwortung. Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen. Sie haben Standards einzuhalten. Es dürfte technisch kein großes Problem sein, Fake News zu kennzeichnen oder zu löschen. Es muss auch möglich sein, Ansprechpartner zu benennen, die rund um die Uhr für solche Fragen bereitstehen. Mit Zensur hat das nichts zu tun.http://Wie_erkenne_ich_Fake_News?{esc#208970865}[video]

Welche Regelung schwebt Ihnen vor?

Schulz: Der Ansatz der freiwilligen Selbstverpflichtung ist ein möglicher. Wenn er nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Falschmeldungen verletzen Persönlichkeitsrechte. Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form. Fake News sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.

Was wird das Gewinnerthema der SPD bei der Bundestagswahl?

Schulz: Wir müssen über Respekt reden. Diejenigen, die die Gesellschaft tragen, müssen das Gefühl haben, dass die Gesellschaft sie respektiert und für sie da ist. Bei vielen hart arbeitenden Leuten, die sich an die Regeln halten, ist dieses Gefühl verloren gegangen. Das fängt bei der Schultoilette an, die nicht funktioniert, oder der Bahn, die nicht kommt – und geht bis zu den Ereignissen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz in der Silvesternacht. Wir müssen auch über Gerechtigkeit reden...

... was für die SPD nicht besonders überraschend ist.

Schulz: Viele Menschen fühlen sich nicht gerecht behandelt, wenn sie ihre Steuern zahlen und sehen, dass es Konzerne gibt, die in Europa so gut wie keinen Beitrag leisten. Wir müssen die internationale Steuerpolitik verändern – und das Prinzip einführen: Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer. Außerdem muss der ruinöse Steuerwettbewerb der EU-Staaten untereinander aufhören. Deutschland als größter Nettozahler kann da einiges bewegen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass Empfängerländer Steuerdumping betreiben. Das ist nichts Nationalistisches, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn wir diese Fragen angehen, da bin ich sehr sicher, kriegt die SPD den Rückenwind, den wir brauchen.

Was ist Ihr Wahlziel?

Schulz: Die SPD muss den Anspruch erheben, die führende Partei in diesem Land zu sein.

Alle Umfragen sprechen dagegen.

Schulz: Es sind noch neun Monate bis zur Bundestagswahl. Die Wählerschaft ist in Bewegung, und manche entscheiden sich erst in der Wahlkabine. Da lohnt sich der Wahlkampf. Wir müssen um die Köpfe und Herzen der Menschen werben – bis zur letzten Minute. Alles ist möglich. Die SPD hat die Chance, die stärkste Partei zu werden.

Und dann setzen Sie die große Koalition unter umgekehrten Vorzeichen fort?

Schulz: Die SPD kann mit Stolz darauf verweisen, was sie in der großen Koalition durchgesetzt hat. Aber wir legen uns nicht fest – und gehen selbstbewusst in die Bundestagswahl. Die SPD will dieses Land führen. Und wer mit uns koalieren will, muss sich an unserem Programm orientieren.

Halten Sie die Linkspartei für regierungsfähig?

Schulz: Die Partei Die Linke hat verschiedene Personen aufgestellt, die für unterschiedliche Strategien stehen. Die politische Dynamik ist so, dass man nichts in Stein meißeln darf. Aber man sollte auch nichts ausschließen.

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