Verfassungs-Referendum

Konsequenzen nach Referendum: NRW ringt um die Integration

Eine Frau zwischen zwei Welten: Sie bekennt sich zu Deutschland und zur Türkei. Ist das gelungene Integration? In NRW hat das Wahlverhalten der Türken beim Verfassungsreferendum eine neue Debatte darüber entfacht.

Foto: Friso Gentsch

Eine Frau zwischen zwei Welten: Sie bekennt sich zu Deutschland und zur Türkei. Ist das gelungene Integration? In NRW hat das Wahlverhalten der Türken beim Verfassungsreferendum eine neue Debatte darüber entfacht. Foto: Friso Gentsch

Düsseldorf/Essen.   Das Verfassungsreferendum zeigt: Im Revier hat Erdogan viele Anhänger. Um sie zurückzugewinnen, diskutiert die Politik über Bildung und Teilhabe.

Auf die Frage, ob die Integration der Deutsch-Türken in NRW misslungen ist, erzählt Volkan Baran von seiner Post. Zahlreiche Hassbotschaften haben den SPD-Landtagskandidaten mit türkischen Wurzeln zuletzt erreicht. Glühende Anhänger des türkischen Staatschefs Erdogan griffen Baran darin harsch an, weil er nicht für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei geworben habe. Warum Baran das erwähnt: „Diese Briefe waren in bestem Deutsch geschrieben.“

Für den Dortmunder Politiker zeigt das: „Wir müssen dringend neu klären, was wir mit Integration eigentlich meinen.“ Das Beispiel seiner Briefeschreiber beweise: Das Mantra, Migranten müssten vor allem die deutsche Sprache beherrschen, greife viel zu kurz.

FDP fordert Kurswechsel in der Integrationspolitik

Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei flammt in NRW eine neue Integrationsdebatte auf. Anlass dazu gibt, dass drei Viertel der im Ruhrgebiet lebenden Türken, die beim Verfassungsreferendum abstimmten, den Autokraten Erdogan un­terstützt haben. Nirgends in Deutschland war die Zustimmung der wahlberechtigten Türken so hoch wie im Revier. Was ist falsch gelaufen? Welche Konsequenzen in der Integrationspolitik müssen folgen? Politiker und Migrantenorganisationen suchen Antworten auf komplizierte Fragen.

Die Opposition im Landtag fordert gleich den großen Wurf: Ein „Kurswechsel“ in der Integrationspolitik müsse her, meint FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Es brauche „ein umfassendes Bildungsprogramm“ und eine „echte Wertevermittlung des Rechtsstaats“. Was er meint, ist unklar. Das Ziel der Integrationspolitik indes schon: Das Land müsse stärker für den deutschen Pass werben.

Forderung nach kommunalem Ausländerwahlrecht

Peter Biesenbach, Fraktionsvize der CDU, findet, dass Erdogan zu leicht Einfluss auf hier lebende Türken nehmen kann. Der große Moscheeverband Ditib und die Union Europäisch-Türkischer Demokraten haben ihren Sitz in NRW, beide gelten als regierungstreu. „Wir müssen ihren Einfluss eindämmen und uns andere Ansprechpartner für Integration suchen.“

Landesintegrationsminister Rainer Schmeltzer sträubt sich gegen diese Debatte. Der Sozialdemokrat reagiert auf wiederholte Anfragen stets zurückhaltend. Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl mahnt er vor allem zur Besonnenheit. Oberste Priorität müsse sein, eine Spaltung der türkischen Gemeinschaft in NRW zu verhindern.

Betroffenen Migranten reichen solche Zusagen nicht. Tayfun Keltek vom Landesintegrationsrat meint, Politik müsse stärker auf Migranten zugehen. Beispielhaft nennt er das kommunale Ausländerwahlrecht, das jüngst an den Gegenstimmen der CDU und der FDP gescheitert ist. EU-Bürger dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen, Türken hingegen nicht. „Das grenzt aus. Ausländer müssen an der deutschen Demokratie teilnehmen können“, sagt er. Das sei die beste Werbung für den Rechtsstaat und schaffe Wertschätzung. Zur Integration gehöre, Unterschiede anzuerkennen. Konkret müsse die Zweisprachigkeit von Kindern gefördert werden. „In vielen Kitas ist Türkisch aber verboten“, sagt er.

Integration scheitert oft im Alltag

Die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin Lamya Kaddor meint, vor allem um junge Deutschtürken gelte es zu kämpfen. „Wir müssen zugleich von ihnen ein stärkeres Bekenntnis zu dem Land fordern, in dem sie leben“, sagt die Pädagogin. Erdogan habe seine Landsleute auf einer sehr emotionalen Ebene angesprochen. „Auch wir müssen die Menschen auf einer emotionalen Ebene erreichen“, sagt Kaddor. Die Politik müsse den Türkeistämmigen klarmachen, dass sie auch für ihre Belange eintritt.

Der Dortmunder Baran meint, dass Integration oft im Alltag scheitere. Er schlägt institutionalisierte Kooperationen vor, Patenschaften für Gewerkschaften und Moscheegemeinden, Begegnungsstätten in den Vierteln. „Es gibt Straßen, in denen Deutsche und Türken 60 Jahre nebeneinander her leben.“

>> POLITISCHE BILDUNG FÜR MIGRANTEN

Vor einseitigen Schuldzuweisungen warnt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Dies stärke nur die Opferrolle der Deutschtürken. Nötig sei hingegen ein politisches Integrationskonzept.

Dies müsse auch ein politisches Bildungsangebot beinhalten. Wichtig sei nun, „wie man jene, die für ein autoritäres Regime votiert haben, überzeugen kann, dass die langfristigen Folgen problematisch sind“, so Zick.

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