Terror-Debatte

Hannelore Kraft: „Ich würde mich als Hobby-Juristin bezeichnen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri.

Foto: Marcel Kusch

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri. Foto: Marcel Kusch

Düsseldorf.   NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt sich im Amri-Ausschuss nur wenig Erhellendes entlocken. Dafür gab es kuriose Zitate.

Nach viereinhalb Stunden und 17 Fragerunden lässt sich Hannelore Kraft zu einer in der Politik eher seltenen Ehrenerklärung für ihren angeschlagenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) hinreißen. Die Ministerpräsidentin wird im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat gefragt, ob sie Jägers umstrittene Äußerung teile, die Behörden seien im Umgang mit dem Terroristen Anis Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen. Kraft holt Luft und sagt ruhig: „Der Minister hat diese Formulierung gewählt. Ich habe noch keinen Ansatzpunkt gefunden, wo das nicht den Tatsachen entspräche.“

Es ist zugleich Schlusspunkt und Zusammenfassung einer bisweilen kuriosen Vernehmung. Die Zeugin Kraft, Hannelore, 55 Jahre alt, Diplom-Ökonomin und Ministerpräsidentin, Dienstort Düsseldorf, ist am Freitagabend um kurz vor sieben im Untersuchungsausschuss erschienen. NRW ist bereits in die Osterferien aufgebrochen. Über die leeren Parlamentsflure huschen Sicherheitskräfte und Reinigungspersonal. Rot-Grün und die Oppositionsfraktionen hatten tagelang um den Vernehmungstermin gerungen, am Ende schob Ausschusschef Sven Wolf (SPD) die Ministerpräsidentin ins wenig publikumswirksame Abendprogramm.

Kraft macht in einem längeren Eingangsstatement klar, dass sich ihre Landesregierung „stets für die sachliche Aufklärung eingesetzt“ habe. Sie habe immer deutlich gemacht, dass es Fehleinschätzungen zur Gefährlichkeit des in NRW gemeldeten und hier als „Gefährder“ geführten Amri gegeben habe. Politik sei ein „lernendes System“. Aus dem Anschlag mit zwölf Toten und 50 Verletzten müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden. Aber Vertuschung von Fehlern und Verantwortlichkeiten? „Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück“, sagt Kraft energisch. Dass Staatskanzlei-Mitarbeiter bereits am 13. Januar, also nicht einmal vier Wochen nach dem Anschlag, in ei­nem Vermerk keinerlei Behördenfehler bilanzierten? Für Kraft „ein vorläufiges Analyse-Ergebnis“ ihrer Mitarbeiter, das nie eine abschließende Bewertung darstellen sollte. Dass in ihrer Regierungszentrale per Mail darüber diskutiert wurde, eine Chronologie über Amri zu „optimieren“ und die Zuständigkeit von Behörden außerhalb Nordrhein-Westfalens zu betonen? „Ich bin froh, dass das Haus so selbstständig arbeitet“, sagt Kraft.

Spätabendliche Sitzung

Die Ministerpräsidentin wirkt über weite Strecken erstaunlich entspannt und geht fast mütterlich verständnisvoll mit dem fahrigen CDU-Obmann Daniel Sieveke um, dessen umständliche Fragetechnik nur den stenografischen Dienst des Landtags vor Herausforderungen stellt. Gefährlicher sind da schon der bissige FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp und sein kühl-präziser Fraktionskollege Dirk Wedel, im Hauptberuf Richter. Sie merken schnell, dass Kraft wenig zur Aufklärung der Behördenabläufe beitragen kann. Also verlegt sich das liberale Duo darauf, die Ministerpräsidentin als unbedarft in Fragen der inneren Sicherheit hinstellen zu wollen.

Wedel fragt Kraft etwa, seit wann sie die im Fall Amri viel diskutierte Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes kenne? Die Ministerpräsidentin verblüfft mit der Aussage, sie habe „drei Jahre Jura in der Schule“ gelernt, wo ihr „der 58a“ womöglich schon begegnet sei. Als reingerufen wird, der Terrorparagraf sei doch erst nach dem 11. September 2001 geschrieben worden, rudert sie zurück.

An anderer Stelle lässt sich die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zur Selbstbeschreibung verleiten: „Ich bin durchaus in der Lage, juristische Texte zu lesen.“ Dann: „Ich würde mich als Hobby-Juristin bezeichnen.“ Immer wieder verweist sie in Detailfragen auf die Zuständigkeit von Innenminister Jäger: „Ich mache keine Organisationspläne für andere Ministerien.“ So geht das Stunde um Stunde. Irgendwann bringt die Ministerpräsidentin das Missverständnis dieses Abends auf eine Formel: „Ich glaube, Sie haben ein falsches Bild von meinem Arbeitsfeld.“

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