Türkei-Krise

Ankara schimpft weiter – Berlin gibt sich gelassen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt in Gaziantep für die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt in Gaziantep für die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. Foto: Uncredited / dpa

Istanbul  Verbale Abrüstung geht anders: Erneut poltert ein türkischer Spitzenpolitiker gegen Deutschland. Berlin lässt sich darauf nicht ein.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Deutschland, Österreich und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang „finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung“. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien. Der Vize-Ministerpräsident wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatte.

Türkei: EU zunehmend „repressiv und autoritär“

Canikli nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. „Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.“ Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend „repressiv und autoritär“ werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

Merkel - Nazi-Vergleiche müssen aufhören

Mit wenigen Ländern habe Deutschland so komplizierte, aber zugleich so vielfältige Verbindungen wie mit der Türkei, sagte Merkel im Bundestag.

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Berlin will kein Einreiseverbot von türkischen Politikern

Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland indes keinen Gebrauch machen. „Wir glauben nicht, dass ein Einreiseverbot sinnvoll wäre“, erklärte das Auswärtige Amt am Freitag. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass es im Ermessen der Bundesregierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht. Ausländische Regierungsmitglieder könnten sich bei Auftritten auch nicht auf Grundrechte berufen.

Die Bundesregierung sei schon immer der Auffassung gewesen, dass es keinen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise gebe, sagte Außenamts-Sprecher Sebastian Fischer. Sie arbeite aber nicht an Einreiseverboten. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit: „Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben.“ (dpa/les)

Gauck zeigt sich besorgt über Entwicklung in der Türkei

Der scheidende Präsident wird von dem frisch gewählten Präsident besucht. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag in Berlin den österreichischen Amtskollegen Alexander van der Bellen empfangen. Auf der anschließenden Pressekonferenz im Schloß Bellevue in Berlin am Freitag äußerten sich beide Staatsoberhäupter unter anderem zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei. O-TON BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK: "Beschreibe mal eine Gefühlsmelange. Als freiheitlich gesonnener Demokrat und Europäer ist mir die Entwicklung in der Türkei selbstverständlich suspekt. Ich sehe da eine abschüssige Ebene, bei der wir nicht wissen, wo ist eigentlich das Ende der Rechtsstaatseinschränkungen. Geht das so weiter? Ist es noch möglich, zu welcher Instanz dort ist es möglich, Vertrauen zu entwickeln?" O-TON BUNDESPRÄSIDENT VON ÖSTERREICH ALEXANDER VAN DER BELLEN: "Das ist schon eine heikle Sache, finde ich. Ich finde auch, der türkische Justizminister ist auf sehr glattem Grund, wenn er meint, hier würde Deutschland die Grund- und Freiheitsrechte beschränken durch das indirekte Verbot für seinen Auftritt. Die Grund- und Freiheitsrechte wurden seit 200 Jahren oder mehr erkämpft gegen die Macht der Obrigkeit, gegen die Macht des Staates. Die Grund- und Freiheitsrechte wurden nicht erkämpft für die Macht eines Ministers im Ausland Wahlkampf zu machen. Also das wäre mir ganz neu."

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