Yildirim-Besuch

Demokratische Rechte verteidigen

Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirím in Oberhausen verursacht Bauchgrimmen. Doch als Demokrat muss man das ertragen.

Zugegeben, es verursacht gehöriges Bauchgrimmen, wenn ein ausländischer Politiker einen Auftritt in Deutschland dazu nutzt, um für eine zutiefst undemokratische Verfassungsreform zu werben. Und dafür auch noch erwartbare Jubelstürme der zahlreichen Erdogan-Anhänger ernten wird, wie man es in NRW schon mehrfach erleben konnte. Für überzeugte Demokraten ist dies eine schwer erträgliche Zumutung. Was hinzu kommt: Während türkische Politiker hier selbstverständlich Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, werden im eigenen Land Kritiker und Oppositionelle mit wachsender Härte verfolgt.

Doch würde Deutschland den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten rundweg untersagen, würde dies vermutlich nicht nur Streit mit Ankara auslösen, die Bundesrepublik machte sich durch die Einschränkung demokratischer Rechte selbst angreifbar. Es ist ein Zeichen von politischer Souveränität, den Auftritt zuzulassen – und auszuhalten. Dass sich die Bundesregierung mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen aber mit ihrer Kritik an der repressiven und demokratiefeindlichen türkischen Politik sehr zurückhaltend verhält, hinterlässt einmal mehr ei­nen schalen Beigeschmack.

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