Maischberger

Streit um Erdogan: FDP-Chef Lindner ätzt gegen von der Leyen

Bei der Maischberger-Sendung geriet FDP-Chef Christian Lindner (2.v.l.) mit seiner Sitznachbarin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aneinander.

Foto: WDR/Max Kohr

Bei der Maischberger-Sendung geriet FDP-Chef Christian Lindner (2.v.l.) mit seiner Sitznachbarin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aneinander. Foto: WDR/Max Kohr

Berlin  Sandra Maischberger wollte in ihrer Show über die Wahl in den Niederlanden und die Türkei diskutieren. Doch es kam anders als gedacht.

Er hat es nicht geschafft. Der Rechtspopulist Geert Wilders geht als großer Verlierer aus den niederländischen Parlamentswahlen hervor . Durchgesetzt hat sich Premier Mark Rutte – auch dank klarer Kante gegen die Verbalattacken der türkischen Regierung.

Die Redaktion von Sandra Maischberger hatte wohl mit einem anderen Ergebnis gerechnet. „Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?“, fragte die Talkmasterin. Kein Wunder also, dass das Ergebnis aus Den Haag nur kurz abgehandelt wurde. Um sich dann dem Mann zu widmen, der immer hysterischer um sich schlägt: Recep Tayyip Erdogan.

Wilders wird nicht verschwinden

Doch was bedeutet dieses Wahlergebnis nun? Für den niederländischen Journalisten Jeroen Akkermans hat Premier Rutte zwar die Wahl gewonnen, die Politik bestimme Wilders aber weiter. „Der Frust in der Gesellschaft ist nicht vorbei“, sagte er.

Doch zumindest die Politik kann aufatmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach bei Maischberger von „einer guten Wahl für die Niederlande und Europa“. Und FDP-Chef Christian Lindner sieht im liberalen Premier Rutte einen Politiker, der Populisten entlarvt und gegenüber Autokraten klare Haltung bewahre.

Rutte spielt sich zum Hardliner auf – dank Erdogan

Die Ironie dabei: Ausgerechnet der verhinderte Auftritt türkischer Minister gab dem Premier die Möglichkeit, sich als Hardliner zu präsentieren. So konnte die Regierungspartei VDD dem Rechtspopulisten und Islamhasser Wilders kurz vor der Wahl noch das Wasser abgraben.

Zwischen Ankara und der EU herrscht diplomatische Eiszeit – nicht nur wegen geplatzter Wahlkampfauftritte. Präsident Erdogan scheint kurz vor der Abstimmung über seine Verfassungsänderung alle Hemmungen fallengelassen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel beschuldigte er persönlich, PKK-Terroristen zu beschützen, den Niederlanden warf er vor, 8000 Muslime im Bosnien-Krieg umgebracht zu haben.

Der Erdogan-Versteher

In Maischbergers Runde sitzt mit Haluk Yildiz ein Mann, der Verständnis für all das hat. „Der Präsident überspitzt“, sagte er. Doch Erdogans Darstellung sei durch historische Fakten gedeckt. Ein Redeverbot für türkische Politiker erinnere ihn an Nazi-Methoden. In Europa gebe es Diskriminierung gegenüber Erdogan und der Türkei.

Yildiz, der in Deutschland die Splitterpartei BIG, die sich an Migranten wendet, gegründet hat, glaubt: „Die Türkei braucht die EU nicht mehr. Erdogan hat seine Fühler schon längst nach Asien und Afrika ausgestreckt“. Im Ton präsentierte sich Yildiz gemäßigter als AKP-Vertreter, doch in der Sache nicht weniger ideologisch.

FDP-Chef knöpft sich Ministerin vor

Fakt ist: Die Umfragen in der Türkei deuten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassungsreform an. Mit schrillen Attacken auf die europäischen Länder hofft Erdogan, die Wähler hinter sich zu versammeln. „Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun“, sagte Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen (CDU).

Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Auch wenn es manchmal schwer sei, müsse sie hochgehalten werden. Soll heißen: Die Bundesregierung will Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland weiter zulassen.

„Meine Halsschlagader ist angeschwollen“

Eine Position, die FDP-Chef Christian Lindner zum Toben brachte. „Meine Halsschlagader ist angeschwollen, als ich Frau von der Leyen zugehört habe“, ätzte er. „Wir hatten die Böhmermann-Affäre, wir hatten die Armenien-Resolution und das Verbot, deutsche Soldaten in der Türkei zu besuchen. Wir haben uns der Türkei unterworfen“, so der Liberale.

Lindner weiter: „Erdogan wirbt für eine islamistische Präsidialdiktatur. Man kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn man damit die Freiheit bekämpfen will“. Von der Leyen wies den FDP-Chef kühl ab: „Sie lassen sich vom türkischen Präsidenten vorführen. Sie reagieren genauso, wie er es will“.

Die Türkei entfernt sich der EU – wohl für immer

Linders Forderung klingt populär. Doch ist sie auch richtig? Zumindest die Soziologin und Islamkritikerin Necla Kelek stimmte dem Liberalen zu. „Entspannungspolitik bringt nichts“, sagte sie. Eine Demokratie dürfe es nicht zulassen, dass Erdogan hier Wahlkampf für ein System mache, das seine Herrschaft auf Jahre festige und die Gewaltenteilung faktisch abschaffe.

Dass die Türkei noch Mitglied der EU werden kann, glaubt ohnehin niemand mehr. „Wir sollten die Gespräche beenden“, sagte Lindner. Es gebe keine Gemeinsamkeiten mehr. Auch die Nato, in der die Türkei Mitglied ist, sei eine Wertegemeinschaft. „Da kommen noch Fragen auf uns zu“.

Auch Ministerin von der Leyen plädierte dafür, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen – was etwas weniger rigoros als ein Abbruch klingt. Doch die Türkei außerhalb der Nato könne sie sich nicht vorstellen.

Fazit

Sandra Maischberger in der Populismusfalle. Zumindest das Thema Wilders hat bei diesem Wahlergebnis nicht gezündet. Doch auch mit dem Autokraten Erdogan lassen sich 75 Minuten Sendezeit füllen. Vermutlich nicht zum letzten Mal.

Die komplette Sendung in der ARD-Mediathek.

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